„S-Trust“-Nutzungsbedingungen der Deutscher Sparkassen Verlag GmbH

Gültig ab 30.08.2021

§ 1 Anbieter

Anbieter von S-Trust und Vertragspartner des Nutzers ist die Deutscher Sparkassen Verlag GmbH (nachfolgend „DSV“), Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart (Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart HRB 748).

§ 2 Geltungsbereich der Bedingungen

(1) Diese Bedingungen regeln die Nutzung der durch den DSV angebotenen Anwendung „S-Trust“ durch den Nutzer.

(2) Der DSV erbringt seine Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn der DSV diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 3 Leistungsumfang

S-Trust stellt dem Nutzer je nach gewählter Variante unentgeltlich oder entgeltlich Speicherplatz zur Verfügung. Abgelegt werden können Dokumente und Dateien in den gängigen Dateiformaten sowie Passwörter (nachfolgend zusammen „Daten“). Art und Umfang der Speicherkapazität und zusätzliche Funktionalitäten sind unter www.s-trust.de ersichtlich.

§ 4 Registrierung Basis-Account

(1) Voraussetzung zur Registrierung ist, dass der Nutzer eine natürliche Person ist, das 18. Lebensjahr vollendet und innerhalb der Europäischen Union seinen ständigen Wohnsitz hat.

(2) Zur Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos (kostenfreier Basis-Account) ist die Eingabe einer E-Mail-Adresse als Benutzername und eines Passworts erforderlich. Der Nutzer erhält sodann einen Bestätigungslink per E-Mail. Die Registrierung ist erst nach Betätigung dieses Links abgeschlossen.

§ 5 Bestellung kostenpflichtiger Accounts

Zur Nutzung eines kostenpflichtigen Accounts muss zunächst eine Registrierung nach § 4 durchgeführt werden. Der Nutzer wählt danach die jeweils gewünschte Variante und die Zahlungsart aus. Er wird dann zur Eingabe seiner Zahlungsdaten aufgefordert und muss die kostenpflichtige Bestellung hierfür absenden. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Account kommt mit Zusendung der Bestellbestätigung durch den DSV zustande.

§ 6 Up- und Downgrades

(1) Spätere Upgrades erfolgen gleichermaßen wie die initiale Bestellung eines kostenpflichtigen Accounts.

(2) Bei Kündigung von zahlungspflichtigen Zusatzleistungen (§ 8 Abs. 2) erfolgt immer ein Downgrade auf einen Basis-Account, unabhängig vom aktuell gebuchten Accounttyp.

(3) Im Falle eines Upgrades stehen die erweiterten Funktionalitäten sowie der erweiterte Speicherplatz sofort zur Verfügung.

(4) Ein Downgrade wirkt sich erst mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums aus.

(5) Sind bei einem Downgrade mehr Daten gespeichert, als in dem neuen Account zulässig, kann der Nutzer zwar weiter auf seine gespeicherten Daten zugreifen. Der Upload weiterer Daten ist aber nicht möglich. Hierzu muss der Nutzer entweder so lange Daten löschen, bis wieder freier Speicherplatz zur Verfügung steht oder ein erneutes Upgrade durchführen.

(6) Abrechnungszeitraum und Vertragslaufzeit sowie die Vergütungspflicht sind in § 8 Abs. 2 und § 10 geregelt.

§7 Notfallzugriff

(1) Im Rahmen der Nutzung der Funktionalität „Notfallzugriff“ ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, die Vertrauensperson oder Vertrauenspersonen, an die der Notfallzugriff-Aktivierungscode für diese Funktionalität übergeben wird, zu Anlass und Zeitpunkt des Einsatzes dieses Notfallzugriff-Aktivierungscodes im eigenen Interesse anzuweisen. Es liegt im Ermessen des Nutzers, das Ereignis gegenüber der Vertrauensperson zu bestimmen, sei es z.B. ein Notfall zu Lebzeiten oder der Todesfall des Nutzers.

Jede Person, die einen Notfallzugriff-Aktivierungscode vom Nutzer erhält, ist vom Nutzer ausschließlich, aber bei mehreren Personen jede einzelne allein, bevollmächtigt, den DSV unter Verwendung des Notfallzugriffs-Aktivierungscodes anzuweisen, die Funktionalität „Notfallzugriff“ im Auftrag des Nutzers einzuleiten. Diese Bevollmächtigung gilt auch über den Tod des Nutzers hinaus.

Soweit die Notfallzugriff-Funktion aktiviert ist und der Notfallzugriff-Aktivierungscode nicht nach § 7 Abs. 2 gelöscht ist, ist der DSV durch den Nutzer beauftragt, die im Rahmen der Funktionalität „Notfallzugriff“ durch den Nutzer bestimmten Aufträge zur Übertragung von Daten an die durch den Nutzer bestimmten Personen („Empfangsperson“) auszuführen, sobald der Notfallzugriffs-Aktivierungcode eingegeben wurde und die im Einzelfall durch den Nutzer bestimmte Widerrufsfrist nach § 7 Abs. 4 ohne Widerruf des Nutzers oder dessen Rechtsnachfolger abgelaufen ist. Eine Prüfung des Bestehens der Berechtigung der Vertrauensperson, der Identität der Vertrauensperson oder eines sonstigen Dritten, der diesen Notfallzugriff-Aktivierungscode einsetzt, erfolgt durch den DSV nicht. Ein Recht auf Zurückweisung des Auftrags zur Einleitung der Funktion „Notfallzugriff“ besteht für den DSV gegenüber dem Nutzer oder der den Notfallzugriff-Aktivierungscode einsetzenden Person nicht. Der Auftrag zur Übertragung ist kein Vertrag zu Gunsten der Empfangsperson.

(2) Solange der an den Nutzer ausgegebene Notfallzugriff-Aktivierungscode noch nicht durch eine Vertrauensperson zur Einleitung der Funtionalität „Notfallzugriff“ eingegeben wurde, verliert der Aktivierungscode durch Generierung eines neuen Aktivierungscodes durch den Nutzer seine Gültigkeit oder kann über den Support von S-Trust gelöscht werden. Ein einmal generierter Aktivierungscode verliert seine Gültigkeit jedoch nicht, wenn die Funktionalität „Notfallzugriff“ deaktiviert und später wieder neu aktiviert wird. Ein Aktivierungscode wird nur durch seine Löschung oder eine Neugenerierung ungültig.

(3) Die mögliche Anzahl der vom Nutzer zu bestimmenden Empfangspersonen richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Festlegung der Empfangspersonen gewählten Account-Typ des Nutzers. Einmal festgelegte Empfangspersonen bleiben auch bei einem Downgrade des Account-Typs bestehen und können durch den Nutzer bearbeitet werden.

(4) Der Nutzer trifft im angebotenen Rahmen der Funktionalität „Notfallzugriff“ eigenverantwortlich eine Bestimmung über die Dauer der für ihn geltenden Widerrufsfrist gegen die Ausführung der nach § 7 Abs. Abs. 4 Satz 3 und 4 bestimmten Aufträge. Der Nutzer oder dessen Rechtsnachfolger ist berechtigt, die Anweisung zur Ausführung dieser Aufträge insbesondere mittels der in der Funktionalität „Notfallzugriff“ technisch bereit gestellten Möglichkeit zu widerrufen. Nach Ablauf der jeweils vom Nutzer festgelegten Widerrufsfrist, ohne dass der Nutzer die Ausführung der Aufträge widerrufen hat, ist der DSV beauftragt, die vom Nutzer festgelegten Daten in einen neuen Basis-Account des S-Trusts abzulegen, der zur Nutzung durch eine Empfangsperson bereitgestellt wird. Von diesem Auftrag ist auch die Sperrung des ursprünglichen Accounts und die Löschung der darin enthaltenen Daten umfasst, dies gilt insbesondere auch für Daten, die nicht im Rahmen der Funktionalität „Notfallzugriff“ einer Empfangsperson zugänglich gemacht werden sollen.

Zu ihrem jeweiligen Basis-Account von S-Trust erhalten die durch den Nutzer zuvor eingerichteten Empfangspersonen einen elektronischen Zugang. Die neu erstellten Accounts, für die Empfangspersonen Zugangsdaten erhalten, können nach der kostenlosen Registrierung zu den im Zeitpunkt der Übersendung der Zugangsdaten jeweils gültigen S-Trust Nutzungsbedingungen genutzt werden.

(5) Mit Ausführung des Auftrags zur Datenübertragung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 wird der bisherige Account des Nutzers gesperrt und die zwischen dem Nutzer und dem DSV für den S-Trust getroffene Nutzungsvereinbarung ist mit sofortiger Wirkung beendet, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf.

Eine bestehende Verknüpfung mit dem elektronischen Postfach des Nutzers bei seiner Bank oder Sparkasse entfällt. Etwaige in diesem Zusammenhang dem Nutzer gewährte Vergünstigungen sowie weitere durch S-Trust oder einen Dritten gewährten Vergünstigungen gelten für die Accounts der im Rahmen der Funktionalität „Notfallzugriff“ festgelegten Empfangspersonen nicht. Die Empfangspersonen können die für sie neu erstellten Accounts kostenfrei als Basis-Account oder nach eigener Wahl kostenpflichtig im Rahmen eines Account-Upgrades, aber jeweils nur zu den jeweils gültigen S-Trust Nutzungsbedingungen nutzen.

(6) Die nach Ausführung des Auftrags nach § 7 Abs. 4 Satz 2 an eine Empfangsperson übertragenen Daten können vom Nutzer nicht mehr geändert oder gelöscht werden.

(7) Der Nutzer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die im Rahmen der Funktionalität „Notfallzugriff“ eingetragenen Kontaktdaten der Empfangspersonen sowie seine eigenen Kontaktdaten für die Zusendung der Information über die Einleitung der Funktionalität stets aktuell und korrekt sind. Fehlerhaft eingegebene oder später ungültig werdende Daten können dazu führen, dass ein Zugang auf die neu erstellten Accounts nicht möglich ist bzw. dass die Ausführung der Aufträge der Funktionalität „Notfallzugriff“ vom Nutzer nicht durch Widerruf abgebrochen werden kann.

§ 8 Vertragsdauer; Kündigung und Löschung von Accounts

(1) Basis-Accounts können zeitlich unbefristet genutzt werden und jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

(2) Ergänzende Verträge zur Nutzung von zahlungspflichtige Zusatzleistungen (PRO, SILBER, GOLD)werden jeweils für die Dauer von einem Monat abgeschlossen (Vertragslaufzeit) und verlängern sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht zuvor von einer der Parteien zum jeweiligen Vertragslaufzeitende gekündigt werden oder der Account insgesamt gelöscht wird.

(3) Der Nutzer kann im Falle der Beendigung des Vertrages für die Dauer von 60 Tagen auf die von ihm abgelegten Daten zugreifen und diese herunterladen. Danach werden das Nutzerkonto und die abgelegten Daten gelöscht. Der DSV ist nicht verpflichtet, den Nutzer auf die Löschung seiner Daten nach der 60-Tage-Frist hinzuweisen. Dies gilt nicht im Falle der Löschung des Accounts durch den Nutzer. In diesem Fall wird das Nutzerkonto inklusive aller gespeicherter Daten sofort und unwiderruflich gelöscht. Die Vergütungspflicht von zahlungspflichtigen Zusatzleistungen bleibt jedoch auch im Falle der Löschung des Accounts durch den Nutzer bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit bestehen.

Die Regelungen in Satz 1 bis 3 gelten ebenfalls nicht im Falle der Auftragsausführung durch den DSV im Rahmen der Funktionalität „Notfallzugriff“ und der sofortigen Beendigung des Nutzungsvertrages nach § 7 Abs. 5.

§ 9 Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht wie folgt:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Sparkassen Verlag GmbH, S-Trust Nutzersupport, Am Wallgraben 115, 70565 Stuttgart, Telefon: 07 11 / 7 82 - 2 10 22, E-Mail: support@s-trust.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Deutscher Sparkassen Verlag GmbH
S-Trust Nutzersupport
Am Wallgraben 115
70565 Stuttgart
Telefon: 07 11 / 7 82 – 2 10 22
E-Mail: support@s-trust.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Nutzung von S-Trust; Account: PRO, SILBER, GOLD (*)

(*) Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen, Sonderkonditionen

(1) Der Nutzer kann die Anwendung S-Trust in der Produktvariante „BASIS“ unentgeltlich nutzen. Mit den Produktvarianten „PRO“, „SILBER“ und „GOLD“ kann der Nutzer seinem Account zahlungspflichtige Leistungen und Funktionen zu den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen hinzufügen.

(2) Kunden der Kreditinstitute der Sparkassen-Finanzgruppe gewährt S-Trust Sonderpreise. Sofern und solange eine Bankverbindung eines Kreditinstituts der Sparkassenfinanzgruppe (IBAN oder eine von einem solchen Institut ausgegebene Kreditkarte und die BIC des jeweiligen Instituts) zur Zahlung angegeben ist, gelten für den Nutzer die Preise für Sparkassen-Kunden. Ändert der Nutzer seine Zahlungsdaten und gibt dabei eine Bankverbindung eines Kreditinstituts an, das nicht zur Sparkassen-Finanzgruppe gehört, oder wählt eine andere Zahlungsart, gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum der Normalpreis.

(3) Die Gewährung von weiteren Sonderkonditionen richtet sich nach den jeweiligen Aktionsbedingungen von S-Trust oder/und den jeweiligen teilnehmenden Partnern.

(4) Das Entgelt für die jeweilige Vertragslaufzeit wird jeweils zum Beginn eines Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig.

(5) Im Falle eines Upgrades oder Downgrades wird die geänderte Vergütung hierfür erst für den nachfolgenden Abrechnungszeitraum fällig.

(6) Zur Aufrechnung ist der Nutzer nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 11 Zahlungsausfall

(1) Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Nutzer auf den Fehlschlag der Zahlung hingewiesen und der Nutzeraccount eingefroren. Der Nutzer kann weiter auf seine gespeicherten Daten zugreifen, aber keine weiteren Daten mehr hochladen, unabhängig von der Größe der gespeicherten Daten und auch dann nicht, wenn er Daten löscht.

(2) Aktualisiert der Nutzer seine Zahlungsdaten wird eine neue Zahlung ausgelöst. Wird diese erfolgreich ausgeführt, wird sein bisheriger Account wieder aktiviert.

(3) Der DSV behält sich vor, den Nutzervertrag insgesamt zu kündigen, wenn der Nutzer seine Zahlungsdaten nicht innerhalb von 60 Tagen nach Information über den Fehlschlag der Zahlung aktualisiert.

§ 12 Sperrung und Löschung von Daten oder des Nutzerkontos

(1) Außer in den Fällen der Beendigung des Vertrages nach §7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 sowie im Falle des Widerrufs nach § 9 ist der DSV berechtigt, abgelegte Daten oder auch das Nutzerkonto des Nutzers aus wichtigem Grund vorläufig zu sperren oder, sofern allein eine Sperrung zur Beseitigung der Störung nicht ausreicht, endgültig zu löschen. Dies gilt insbesondere in den folgenden Fällen:

  • unrichtige oder unvollständige Angaben im Rahmen der Registrierung oder bei nachträglichen Änderungen;
  • missbräuchliche Verwendung des Datenspeichers oder der Datenfreigabe, etwa die Ablage oder Verbreitung von in § 16 aufgeführten Daten;
  • Verdacht einer Straftat;
  • behördliche oder gerichtliche Anordnung.

(2) Der Nutzer wird über die Sperrung oder Löschung per E-Mail informiert.

§ 13 Nutzerkonto und Nutzerdaten

(1) Der Nutzer kann mit den gewählten Zugangsdaten auf sein Nutzerkonto in der jeweils gebuchten Variante zugreifen.

(2) Der Nutzer ist für die sichere Vergabe und Aufbewahrung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verlust der Zugangsdaten ist eine Wiederherstellung der Zugriffsberechtigung nur mittels eines im Rahmen der Registrierung angezeigten und im Nutzerkonto abrufbaren Wiederherstellungs-Codes möglich. Für die Speicherung dieses Wiederherstellungscodes sowie dessen sichere Aufbewahrung hat der Nutzer ebenfalls selbst Sorge zu tragen. Bei Verlust der Zugangsdaten und des Wiederherstellungs-Codes kann der Zugriff auf das Nutzerkonto nicht wiederhergestellt werden.

(3) Der Nutzer erklärt, dass alle an den DSV im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben sowie bei nachträglicher Änderung der Eingaben wahr, richtig und vollständig sind und er die gemachten Daten im Bedarfsfall unverzüglich aktualisiert.

(4) Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Der DSV haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch den selbst verschuldeten Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten sowie unrichtige Registrierungsdaten entstehen. Dies gilt auch, sofern der Nutzer einen Dritten nach § 14 Abs. 2 berechtigt hat, auf seine Daten zuzugreifen und dieser Dritte die Zugangsberechtigung missbraucht oder die Zugangsdaten einem Unberechtigten mitteilt.

(5) Der DSV hat keinen Zugriff auf Passwörter der Nutzer, kennt die Passwörter nicht und kann diese auch nicht zurücksetzen oder wiederherstellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass seine Daten unwiderruflich verloren sein können, falls er das Passwort vergessen sollte und auch nicht auf seinen Widerherstellungscode zugreifen kann.

§ 14 Nutzungsberechtigung

(1) S-Trust ist ausschließlich für die persönliche und private Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Eine Übertragung des Nutzerkontos oder die Weitergabe der Zugangsdaten zum Nutzerkonto sowie eine Nutzung für gewerbliche Zwecke sind nicht zulässig.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, für den Fall seiner Handlungsunfähigkeit den Wiederherstellungscode einem Dritten zugänglich zu machen.

§ 15 Aufbewahrungsfristen und Ausdrucke

(1) Der Nutzer bleibt für die Einhaltung etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z.B. Steuerrecht, HGB) für die gespeicherten Daten verantwortlich.

(2) Der DSV weist darauf hin, dass der Ausdruck digitaler Dokumente eine Kopie darstellt und gegebenenfalls beweis- und steuerrechtlich einem Original nicht gleichgestellt ist.

§ 16 Unzulässige Daten/Nutzung

(1) Es dürfen keine Daten hochgeladen, gespeichert oder verbreitet werden, die

(2) Die Speicherung von virtuellen Währungen oder Kryptowerten (wie z.B. Bitcoins), elektronischen Wertpapieren (wie z.B. elektronische Aktien), elektronischem Geld und vergleichbaren elektronischen Wertgegenständen oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen diese elektronischen Werte für andere zu halten, zu speichern oder darüber zu verfügen, ist unzulässig. Elektronische Werte im Sinne von Satz 1 sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von Dritten aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dienen und der auf elektronischem Wege übertragen oder gespeichert werden kann.

(3) Eine Auftragsverarbeitung erfolgt nicht (siehe auch § 13 Abs. (1)).

  • ausführbare Software, insbesondere auch Schadsoftware, Viren o.Ä. beinhalten,
  • gegen Rechte Dritter verstoßen – etwa gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichungsrechte, Rechte am geistigen Eigentum oder gegen Urheberrechte, oder
  • in sonstiger Weise rechts- oder sittenwidrige Informationen oder Inhalte aufweisen, beispielsweise gewaltverherrlichend, pornographisch oder verfassungswidrig sind.

(2) Elektronische Zahlungsmittel dürfen in S-Trust nicht verwahrt werden.

§ 17 Zugang und Systemvoraussetzungen

(1) Der Zugang zu S-Trust ist über eine Webanwendung sowie über Apps (iOS- und Android in einer aktuellen Version) und eine Desktop-App (Windows und MacOS in einer aktuellen Version) möglich.

(2) Zur Registrierung und Nutzung von S-Trust benötigt der Nutzer einen Internetzugang, eine E-Mail-Adresse sowie einen aktuellen und gängigen Internetbrowser sowie die entsprechende Hardware.

§ 18 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Aufgrund der Beschaffenheit des Internets ist eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von S-Trust nicht jederzeit möglich. Der Zugriff des Nutzers kann ferner zu Wartungszwecken oder zur Funktionserweiterung gelegentlich unterbrochen oder beschränkt werden. Eine Unterbrechung oder Beschränkung kann auch im Falle höherer Gewalt erfolgen. Der DSV ist jedoch bemüht, Häufigkeit und Dauer dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu minimieren.

(2) Der DSV nimmt Mängelanzeigen über eine Telefon-Hotline und per Telefax oder E-Mail entgegen. Die Kontaktdaten können der Plattform entnommen werden.

(3) Der DSV beseitigt ihm angezeigte Störungen und Mängel der Anwendung innerhalb angemessener Frist.

Im Übrigen geltend die gesetzlichen Reglungen der §§ 535 ff. BGB.

Auf die Anzeigepflicht von Mängeln durch den Nutzer nach § 536c BGB wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 19 Haftung

1. Haftung bei kostenfreien Accounts

Bei kostenfreien Accounts haftet der DSV ausschließlich für Vorsatz, Arglist und grobe Fahrlässigkeit.

2. Haftung, Ausschluss und Beschränkung der Haftung bei kostenpflichtigen Accounts

Bei kostenpflichtigen Accounts haftet der DSV, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abschließend und nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

(1) Der DSV haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom DSV gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet der DSV nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens haftet der DSV nicht.

Der DSV haftet in den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

(3) Der DSV haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlust nur auf den Schadensbetrag, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden, sowie zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Beschäftigte und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des DSV.

§ 20 Leistungs- und Vertragsanpassung

(1) Der DSV ist berechtigt, Änderungen an seinen Leistungen vorzunehmen, um diese zu verbessern oder an die technischen Entwicklungen anzupassen oder wenn dies aufgrund von Rechtsänderungen notwendig erscheint. Änderungen an den Inhalten kann der DSV zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung, Vervollständigung oder Verbesserung des Angebots vornehmen oder sofern diese aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.

(2) Soweit eine Änderung durch den DSV zu einer nicht nur unwesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führt, ist der Nutzer zur Kündigung des Vertrags zum Zeitpunkt der Änderung berechtigt.

Gleiches gilt, wenn durch die Änderungen des DSV der Nutzer zur weiteren Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen Anpassungen an seiner Hard- oder Software vornehmen muss und ihm dies unmöglich oder unzumutbar ist.

Macht der Nutzer von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag unverändert fortgeführt.

(3) Der DSV ist berechtigt, die Bestimmungen dieser AGB oder der geltenden ergänzenden produktspezifischen Bedingungen zu ändern oder anzupassen. Eine Änderung wird dem Nutzer in Textform bekannt gegeben und erforderlichenfalls erläutert.

Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt und sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht.

Bei fristgerechtem Widerspruch ist der DSV berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Widerspruchs ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der DSV wird den Nutzer bei der Mitteilung von Änderungen nach Absatz 2 und 3 dieses Paragraphen auf seine in den Ansätzen 2 und 3 beschriebenen Rechte und die Konsequenzen aus unterbliebenen Kündigungsrechten oder Widerspruchsrechten hinweisen.

§ 21 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgenden Link zu finden ist:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der DSV nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 22 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.



Erfahren Sie hier die letzten Anpassungen unserer Nutzungsbedingungen (PDF). Änderungen zur Vorversion sind rot markiert.