Die ergänzenden Verträge zur Nutzung von zahlungspflichtigen Zusatzleistungen (PRO, SILBER, GOLD) nach § 5 können alternativ auch auf der Webseite www.s-trust.de gekündigt werden und zwar durch Übersendung der Kündigungserklärung über den angebotenen Kündigungsbutton. Falls der Nutzer im Rahmen der vorab aufgeführten Online-Kündigungsoption keinen Zeitpunkt angibt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.
(4) Der Nutzer kann im Falle der Beendigung des Vertrages für die Dauer von 60 Tagen auf die von ihm abgelegten Daten zugreifen und diese herunterladen. Danach werden das Nutzerkonto und die abgelegten Daten gelöscht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Nutzer auf die Löschung seiner Daten nach der 60-Tage-Frist hinzuweisen. Dies gilt nicht im Falle der Löschung des Accounts durch den Nutzer. In diesem Fall wird das Nutzerkonto inklusive aller gespeicherter Daten sofort und unwiderruflich gelöscht. Die Vergütungspflicht von zahlungspflichtigen Zusatzleistungen bleibt jedoch auch im Falle der Löschung des Accounts durch den Nutzer bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit bestehen.
Die Regelungen in Satz 1 bis 3 gelten ebenfalls nicht im Falle der Auftragsausführung durch den Anbieter im Rahmen der Funktionalität „Notfallzugriff“ und der sofortigen Beendigung des Nutzungsvertrages nach § 7 Abs. 5.
(1) Der Nutzer kann die Anwendung S-Trust in der Produktvariante „BASIS“ unentgeltlich nutzen. Mit den Produktvarianten „PRO“, „SILBER“ und „GOLD“ kann der Nutzer seinem Account zahlungspflichtige Leistungen und Funktionen zu den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen hinzufügen.
(2) Kunden der Kreditinstitute der Sparkassen-Finanzgruppe gewährt S-Trust Sonderpreise. Sofern und solange eine Bankverbindung eines Kreditinstituts der Sparkassenfinanzgruppe (IBAN oder eine von einem solchen Institut ausgegebene Kreditkarte und die BIC des jeweiligen Instituts) zur Zahlung angegeben ist, gelten für den Nutzer die Preise für Sparkassen-Kunden. Ändert der Nutzer seine Zahlungsdaten und gibt dabei eine Bankverbindung eines Kreditinstituts an, das nicht zur Sparkassen-Finanzgruppe gehört, oder wählt eine andere Zahlungsart, gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum der Normalpreis.
(3) Die Gewährung von weiteren Sonderkonditionen richtet sich nach den jeweiligen Aktionsbedingungen von S-Trust oder/und den jeweiligen teilnehmenden Partnern.
(4) Das Entgelt für die jeweilige Vertragslaufzeit wird jeweils zum Beginn eines Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig.
(5) Im Falle eines Upgrades oder Downgrades wird die geänderte Vergütung hierfür erst für den nachfolgenden Abrechnungszeitraum fällig.
(6) Zur Aufrechnung ist der Nutzer nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(1) Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Nutzer auf den Fehlschlag der Zahlung hingewiesen und der Nutzeraccount eingefroren. Der Nutzer kann weiter auf seine gespeicherten Daten zugreifen, aber keine weiteren Daten mehr hochladen, unabhängig von der Größe der gespeicherten Daten und auch dann nicht, wenn er Daten löscht.
(2) Aktualisiert der Nutzer seine Zahlungsdaten wird eine neue Zahlung ausgelöst. Wird diese erfolgreich ausgeführt, wird sein bisheriger Account wieder aktiviert.
(3) Der Anbieter behält sich vor, den Nutzervertrag insgesamt zu kündigen, wenn der Nutzer seine Zahlungsdaten nicht innerhalb von 60 Tagen nach Information über den Fehlschlag der Zahlung aktualisiert.
(1) Außer in den Fällen der Beendigung des Vertrages nach § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 – 3 sowie im Falle des Widerrufs ist der Anbieter berechtigt, abgelegte Daten oder auch das Nutzerkonto des Nutzers aus wichtigem Grund vorläufig zu sperren oder, sofern allein eine Sperrung zur Beseitigung der Störung nicht ausreicht, endgültig zu löschen. Dies gilt insbesondere in den folgenden Fällen:
(2) Der Nutzer wird über die Sperrung oder Löschung per E-Mail informiert.
(1) Der Nutzer kann mit den gewählten Zugangsdaten auf sein Nutzerkonto in der jeweils gebuchten Variante zugreifen.
(2) Der Nutzer ist für die sichere Vergabe und Aufbewahrung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verlust der Zugangsdaten ist eine Wiederherstellung der Zugriffsberechtigung nur mittels eines im Rahmen der Registrierung angezeigten und im Nutzerkonto abrufbaren Wiederherstellungs-Codes möglich. Für die Speicherung dieses Wiederherstellungscodes sowie dessen sichere Aufbewahrung hat der Nutzer ebenfalls selbst Sorge zu tragen. Bei Verlust der Zugangsdaten und des Wiederherstellungs-Codes kann der Zugriff auf das Nutzerkonto nicht wiederhergestellt werden.
(3) Der Nutzer erklärt, dass alle an den Anbieter im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben sowie bei nachträglicher Änderung der Eingaben wahr, richtig und vollständig sind und er die gemachten Daten im Bedarfsfall unverzüglich aktualisiert.
(4) Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch den selbst verschuldeten Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten sowie unrichtige Registrierungsdaten entstehen. Dies gilt auch, sofern der Nutzer einen Dritten nach § 13Abs. 2 berechtigt hat, auf seine Daten zuzugreifen und dieser Dritte die Zugangsberechtigung missbraucht oder die Zugangsdaten einem Unberechtigten mitteilt.
(5) Der Anbieter hat keinen Zugriff auf Passwörter der Nutzer, kennt die Passwörter nicht und kann diese auch nicht zurücksetzen oder wiederherstellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass seine Daten unwiderruflich verloren sein können, falls er das Passwort vergessen sollte und auch nicht auf seinen Widerherstellungscode zugreifen kann.
(1) S-Trust ist ausschließlich für die persönliche und private Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Eine Übertragung des Nutzerkontos oder die Weitergabe der Zugangsdaten zum Nutzerkonto sowie eine Nutzung für gewerbliche Zwecke sind nicht zulässig.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, für den Fall seiner Handlungsunfähigkeit den Wiederherstellungscode einem Dritten zugänglich zu machen.
(1) Der Nutzer bleibt für die Einhaltung etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z.B. Steuerrecht, HGB) für die gespeicherten Daten verantwortlich.
(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass der Ausdruck digitaler Dokumente eine Kopie darstellt und gegebenenfalls beweis- und steuerrechtlich einem Original nicht gleichgestellt ist.
(1) Es dürfen keine Daten hochgeladen, gespeichert oder verbreitet werden, die
(2) Die Speicherung von virtuellen Währungen oder Kryptowerten (wie z.B. Bitcoins), elektronischen Wertpapieren (wie z.B. elektronische Aktien), elektronischem Geld und vergleichbaren elektronischen Wertgegenständen oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen diese elektronischen Werte für andere zu halten, zu speichern oder darüber zu verfügen, ist unzulässig. Elektronische Werte im Sinne von Satz 1 sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von Dritten aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dienen und der auf elektronischem Wege übertragen oder gespeichert werden kann.
(3) Eine Auftragsverarbeitung erfolgt nicht (siehe auch § 13 Abs. (1)).
(1) Der Zugang zu S-Trust ist über eine Webanwendung sowie über Apps (iOS- und Android in einer aktuellen Version) und eine Desktop-App (Windows und MacOS in einer aktuellen Version) möglich.
(2) Zur Registrierung und Nutzung von S-Trust benötigt der Nutzer einen Internetzugang, eine E-Mail-Adresse sowie einen aktuellen und gängigen Internetbrowser sowie die entsprechende Hardware.
(1) Aufgrund der Beschaffenheit des Internets ist eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von S-Trust nicht jederzeit möglich. Der Zugriff des Nutzers kann ferner zu Wartungszwecken oder zur Funktionserweiterung gelegentlich unterbrochen oder beschränkt werden. Eine Unterbrechung oder Beschränkung kann auch im Falle höherer Gewalt erfolgen. Der Anbieter ist jedoch bemüht, Häufigkeit und Dauer dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu minimieren.
(2) Der Anbieter nimmt Mängelanzeigen über eine Telefon-Hotline und per Telefax oder E-Mail entgegen. Die Kontaktdaten können der Plattform entnommen werden.
(3) Der Anbieter beseitigt ihm angezeigte Störungen und Mängel der Anwendung innerhalb angemessener Frist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Reglungen der §§ 327 ff. und § 578b BGB.
Bei kostenfreien Accounts haftet der Anbieter ausschließlich für Vorsatz, Arglist und grobe Fahrlässigkeit.
Bei kostenpflichtigen Accounts haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abschließend und nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens haftet der Anbieter nicht.
Der Anbieter haftet in den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Anbieter haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlust nur auf den Schadensbetrag, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden, sowie zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Beschäftigte und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinen Leistungen vorzunehmen, um diese zu verbessern oder an die technischen Entwicklungen anzupassen oder wenn dies aufgrund von Rechtsänderungen notwendig erscheint. Änderungen an den Inhalten kann der Anbieter zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung, Vervollständigung oder Verbesserung des Angebots vornehmen oder sofern diese aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.
(2) Soweit eine Änderung durch den Anbieter zu einer nicht nur unwesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führt, ist der Nutzer zur Kündigung des Vertrags zum Zeitpunkt der Änderung berechtigt.
Gleiches gilt, wenn durch die Änderungen des Anbieters der Nutzer zur weiteren Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen Anpassungen an seiner Hard- oder Software vornehmen muss und ihm dies unmöglich oder unzumutbar ist.
Macht der Nutzer von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag unverändert fortgeführt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestimmungen dieser AGB oder der geltenden ergänzenden produktspezifischen Bedingungen zu ändern oder anzupassen. Eine Änderung wird dem Nutzer in Textform bekannt gegeben und erforderlichenfalls erläutert.
Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt und sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht.
Bei fristgerechtem Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Widerspruchs ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der Anbieter wird den Nutzer bei der Mitteilung von Änderungen nach Absatz 2 und 3 dieses Paragraphen auf seine in den Ansätzen 2 und 3 beschriebenen Rechte und die Konsequenzen aus unterbliebenen Kündigungsrechten oder Widerspruchsrechten hinweisen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgenden Link zu finden ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
S-Communication Services GmbH
S-Trust Nutzersupport
Friedrichstraße 50, 10117 Berlin
Telefon: 07 11 / 7 82 - 2 10 22
E-Mail: support@s-trust.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
S-Communication Services GmbH
S-Trust Nutzersupport
Friedrichstraße 50
10117 Berlin
Telefon: 07 11 / 7 82 – 2 10 22
E-Mail: support@s-trust.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Nutzung von S-Trust; Account: PRO, SILBER, GOLD (*) (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.